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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Kleinemas Fleischwaren GmbH & Co. KG (AGB)

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehen-den Geschäftsbedingungen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende eigene Bedingungen des Käufers erkennen wir - auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen -unter keinen Umständen an. Auf die Anwendung solcher Bedingungen verzichtet der Käufer spätestens durch Übernahme unserer Ware.

Sollten Teile der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gelten der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


1. Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Festangebote gelten nur bis zu dem von uns angegebenen Termin. Die Annahme von Aufträgen erfolgt schriftlich, falls nicht die Kürze der Lieferzeit eine rechtzeitige schriftliche Auftragsbestätigung ausschließt.
Für den Inhalt des Kaufvertrages sind allein die Angaben in unserer Auf-tragsbestätigung maßgebend, wenn nicht der Käufer sofort nach Erhalt schriftlich, evtl. auch durch Telegramm oder Telex widerspricht.

Wir sind berechtigt, maximal 5% mehr oder weniger als vereinbart zu liefern; auch Teillieferungen behalten wir uns vor. Werden uns nach Vertragsabschluss durch Gesetz oder behördliche Anordnung neue Verpflichtungen irgendwelcher Art auferlegt, so gelten die sich daraus für die Vertragserfüllung ergebenden Änderungen oder Ergänzungen als vereinbart.

Ist keine feste Lieferfrist vereinbart, so erfolgt die Lieferung so schnell sie uns möglich ist.
Fälle höherer Gewalt und andere unvorhergesehene Umstände oder deren Folgen entbinden uns auf die Dauer und im Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit bzw. bedingen deren angemessene Verlängerung.

Wird uns infolge höherer Gewalt bzw. deren Folgen oder wegen eines behördlich angeordneten Ein- oder Ausfuhrverbots die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Geraten wir durch andere Umstände mit der Lieferung in Verzug, so steht uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 12 Werktagen zu, die vom Käufer zu gewähren ist. Ansprüche auf Schadenersatz aus einer derartigen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.


2. Die Ware wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, an die vorn Käufer angegebene Versandadresse abgefertigt. Änderungen sind uns spätestens 6 Werktage vor dem vorgesehenen Verladetermin schriftlich bekanntzugeben. Wir avisieren dem Käufer nach erfolgter Verladung der Ware Art und Nummer des Transportmittels, ferner Stückzahl und Gewicht. Der Versand der Ware erfolgt nur in hygienisch einwandfreien Transportmitteln. Für die Dauer des Transportes ist für ausreichende Kühlung Sorge zu tragen. Hat der Käufer das Transportmittel zu stellen, ist er für die Bereitstellung pünktlich zum vereinbarten Termin verantwortlich. Eventuelle Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Werden durch verspätete Bereitstellung des Transportmittels bei unserem Lieferbetrieb zusätzliche Kosten verursacht, hat diese der Käufer zu tragen.

Der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für Franko-Sendungen, gleich welche Transportmittel verwen-det werden. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, bleibt die Wahl des Transportmittels, des Transportweges sowie Versandortes uns überlassen. Die Transportversicherung ist vom Käufer zu beantragen und geht auf dessen Rechnung. Für den beim Transport entstehenden üblichen Gewichtsschwund gegenüber dem Verladegewicht ist kein Abzug zulässig. Maßgebend ist das bei der Verladung festgestellte und berechnete Gewicht.


3. Die Übernahme der Ware durch den Käufer erfolgt mit der Verladung.

Die im Lieferschein enthaltenen Angaben hinsichtlich Art der Ware sowie Stück und Gewicht gelten als verbindliche und endgültige Abrechnungs-grundlage.
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so hat er jeden sich hieraus ergebenden Schaden zu tragen. Der Käufer hat auf unsere rechtzeitige Aufforderung hin auch außerhalb der normalen Geschäftszeit sowie an Sonn- und Feiertagen die Ware zu übernehmen. Bei Nichtabnahme sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 3 Tagen Vorkasse zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder - vorbehaltlich höherer Ansprüche - ohne besonderen Nachweis 20% des Kaufpreises zuzüglich aufgewandter Kosten als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren.

Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir über die in §373 HGB gewährten Rechte hinaus berechtigt, die Ware - soweit erforderlich nach vor-heriger Androhung - selbst für Rechnung des säumigen Käufers zu einem für sie erzielbaren Preis zu verkaufen.


4. Quantitative Mängel können insoweit gerügt werden, als offenbare Rechnungsfehler vorliegen. Fehler dieser Art sind uns sofort nach Ankunft der Ware schriftlich bekanntzugeben. Wir prüfen die Beanstandung unverzüglich und sind berechtigt, nach unserer Wahl Ersatz oder Gutschrift zu leisten. •

Reklamationen bezüglich der Warenqualität können nur erhoben werden, wenn es sich um erhebliche versteckte Mängel handelt. Diese Mängel sind uns innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen des Transportmittels schriftlich -evtl. fernschriftlich oder telegrafisch - mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel der Ware durch ein amtstierärztliches Attest, welches innerhalb 24 Stunden nach Ankunft der Ware ausgestellt sein muss, zu beweisen. Das Attest ist uns innerhalb 3 Tagen nach Eintreffen des Transportmittels mit Einschreibebrief zu übersenden. Maßgebend ist der Postaufgabestempel. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind in jedem Falle ausge-schlossen, sobald der Käufer die Ware weiterverkauft, weiterversandt oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

Im Falle berechtigter Rügen kann der Verkäufer nur eine Vergütung des Mindestwertes, nicht jedoch Wandlung oder Schadenersatz verlangen.
Der Käufer ist auch im Falle von Beanstandungen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.


5. Unsere Preise verstehen sich in Euro oder der in der Auftragsbestätigung angegebenen Währung ohne Skonto. Die anfallende Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Eine evtl. entstehende Ausgleichsabgabe hat der Käufer zu tragen. Alle Verkäufe beruhen auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages bestehenden Frachtverhältnissen. Jede Erhöhung der Fracht bis zur Lieferung geht zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für den Fall der Erhöhung notwendiger Gebühren und ähnlicher Nebenspesen. Änderungen der Währungsparitäten zwischen Vertragsabschluss und Zahlung gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers. Die Bezahlung der Ware hat ohne Abzug sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung ausschließlich an uns zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Für die Über-schreitung des Zahlungszieles berechnen wir die üblichen Bank- und Kreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Aufrechnung mit bestrittenen und/oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen, die Zurückbehaltung der Kaufsumme und Abzüge gleich welcher Art sind dem Käufer nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur unter dem üblichen Vorbehalt zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit entgegengenommen. Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem uns der Gegenwert zur Verfügung steht. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind dort fällig.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder sonstigen Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers nach unserer Beurteilung mindern, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung - bei Wechselzahlung ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel - sofort fällig. In diesem Falle sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vorn Vertrag zurück-zutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie die bereits gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen. Wir sind weiter berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Der Käufer ermächtigt uns, beim zuständigen Amtsgericht Einsicht in die seinen Grundbesitz betreffenden Akten und Bücher zu nehmen.

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die uns und allen unseren inländischen und ausländischen Konzernunternehmen gegen Käufer zustehenden Forderungen innerhalb des Konzerns in der Weise als abgetreten gelten, dass jede Forderung allen Unternehmen des Konzerns - außer dem Käufer - als Gesamtgläubigern zusteht.


6. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gern. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer entstehenden Forderungen. Bei laufen der Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung des Saldos.

Im Falle einer Verarbeitung der gelieferten Ware geht das Eigentum an der neuen Sache auf uns über. Während und auch nach der Verarbeitung der Ware ist der Käufer Verwahrer derselben für uns. Wenn der Käufer unsere Waren mit solchen anderer Lieferanten oder mit seinen eigenen Waren verbindet, vermischt oder verarbeitet, erlangen wir im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zum Wert der anderen Ware das Miteigentum an der neuen Sache.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern.

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf bzw. der Verarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits im Voraus an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren - verarbeitet oder unverarbeitet - verkauft wird, erstreckt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf denjenigen Anteil, der dem Verhältnis unserer Vorbehaltsware zur insgesamt verkauften Ware entspricht.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zwar zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. Miteigentumsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns über-geht. Hat der Käufer schon früher über seine Forderungen aus Verkäufen verfügt, insbesondere durch eine Globalzession oder die von ihm hergestellten und herzustellenden Waren im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung und zum Verkauf der von uns gelieferten Waren nicht berechtigt. Eine solche Vorausverfügung über die Ware oder über eine Verkaufsforderung zugunsten eines Dritten berechtigt uns nach unserer Wahl zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung.

Zu einer anderen Verfügung als zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist der Käufer nicht berechtigt. Er darf die Vorbehaltsware ins, besondere nicht verpfänden, zur Sicherung übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware oder eine uns abgetretene Forderung von dritter Seite gepfändet oder anderweitig von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Käufer verpflichtet, uns sofort zu verständigen und alle zur Verfolgung unserer Rechte notwendigen Urkunden zuzusenden. Die sich aus unserer Intervention ergebenden Anwalts- und Gerichtskosten trägt der Käufer. Dasselbe gilt, falls anwaltliche oder gerichtliche Hilfe zur Wahrung unserer Eigentums- oder Forderungsrechte sonst geboten erscheint.

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere eigene Einziehungsbefugnis bleibt davon unberührt. Wir werden selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Zieht der Käufer die abgetretenen Forderungen ein, so nimmt er alle ihm zufließenden Zahlungen - gleichgültig wie sie erfolgen - nur als unser Vertreter in Empfang und verwahrt die eingehenden Beträge zwecks sofortiger Weiterleitung für uns.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehen-den Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte _tu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt wird.

Kommt der Käufer den ihm obliegenden Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Lieferungsbedingungen nicht nach, tritt insbesondere eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, sind wir berechtigt, die Ware (Eigentumsvorbehalts- und verarbeitete Ware) zum Zwecke der Verwertung in unmittelbaren Besitz zu nehmen. An die gesetzlichen Vorschriften über den Pfandverkauf sind wir nicht gebunden.


7. Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist nach unserer Wahl 33415 Verl, der von uns bestimmte Sitz einer unserer anderen Gesellschaften oder der Bestimmungsort der Ware.


• Gerichtsstand für beide Teile ist Gütersloh. Das gilt auch für Wechselklagen.


Stand: Februar 2002

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Anschrift

Kleinemas Fleischwaren 
GmbH & Co. KG
Industriestraße 35
33415 Verl

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